EU-Wahlrecht wird reformiert: Künftig Televoting nach Vorbild des ESC

Die immer schneller sinkende Wahlbeteiligung bei europaweiten Urnengängen erfordere drastische Maßnahmen, sind sich alle im Europäischen Parlament vertretenen Parteien einig. Ein Vorschlag zur Wahlreform sieht vor, auf ein Votingsystem nach Vorbild des Eurovision Song Contest umzusteigen.

Martin Schulz (S&D) wirbt für seine Wahlrechtsreform

Martin Schulz (S&D) wirbt für seine Wahlrechtsreform

STRASSBURG (npa) – Die Wahlen zum Europäischen Parlament erleiden seit einigen Jahren einen existenzbedrohenden Einbruch bei der Wahlbeteiligung. Zuletzt (2009) wurde ein Tiefstand von europaweit 43 Prozent erreicht.

Diesem bedenklichen Trend soll nun endgültig ein Ende gesetzt und der Begeisterung für die Wahl neues Momentum verliehen werden. Das künftige System lehnt sich am bewährten Voting-System des Eurovision Song Contest an. Der noch amtierende Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz (S&D), verweist in seiner Begründung auf die enorme Mobilisierungskraft, die einem solchen Event innewohne.

Selbstverständlich werde es keine Vorausscheidung geben, bei der dann einzelne Mitgliedsstaaten von der Wahl ausgeschlossen würden. Eine etwaige Selektion der antretenden Parteien im Vorfeld sei jedoch durchaus denkbar und vereinfache somit das finale Votum erheblich, zeigt sich Schulz zuversichtlich. Im Rahmen eines abschließenden TV-Events zur Prime Time des Wahltages werden dann die Ergebnisse der nationalen Votings bekannt gegeben.

Für Schulz und seine um sich gescharten Unterstützer der Wahlrechtsreform steht fest, dass dies die Zukunft transeuropäischer Demokratie sei. Die Menschen seien gut an solche Systeme gewöhnt und seien sichtlich eher bereit, überteuerte Anrufe sowie SMS als Abstimmungsmöglichkeit zu nutzen, als für ein paar Minuten ein Wahllokal aufzusuchen.

Ein strittiger Punkt ist die Gewichtung der Ergebnisse der nationalen Jurys und derer der Publikumsvotings. Für Politologen sind hier noch die schwerwiegendsten Entscheidungen offen. Herbert Tickinger, Dozent am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien zeigt sich auf Anfrage durch NeuePresse.at durchaus von der Reform angetan, hat jedoch noch Zweifel an der kurzfristigen Umsetzbarkeit des neuen Systems: „Es wäre selbstverständlich eine wesentliche Verbesserung zum bisherigen Wahlsystem, das ist klar. Für mich sind hier aber noch viele Fragen offen. Wo etwa bleibt die Transparenz, wo die Sicherheit? Und darf ich eh die Jury leiten?“

(Bild: EU Parliament/flickr.com)

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