Chaos in der HYPO-Causa: Sondergesetz droht aufgrund Empörung der Bevölkerung zu kippen

Das HYPO-Sondergesetz droht aufgrund von massiven Protesten der Bevölkerung doch noch zu scheitern. Laut einer Ö3-Umfrage sind mehr als 90 Prozent der Wählerinnen und Wähler dagegen, Änderungen am HYPO-Schuldenstand vorzunehmen. Der dreiste Umgang der Politik mit der HYPO sei „schon auch ein Stück traditionellen Kulturguts“ und die Mehrheit fühle sich mit dem Moody’s-Rating „Aa“ ohnehin mitgemeint.

WIEN/KLAGENFURT (npa) – In den Social Medias breitet sich ein unerwartet heftiger Shitstorm gegen das kürzlich beschlossene HYPO-Sondergesetz aus, das unter Anderem einen Schuldenschnitt von Nachranganleihen trotz Landeshaftung enthält. Tausende Protest-Schreiben, Hass-Postings sowie unzählige wüste und teils sogar strafrechtlich relevante Beschimpfungen gingen auf den Fanpages der Regierungsmitglieder und Parteien ein.

Auf Ö3 wurde daraufhin eine Umfrage gestartet, die ein eindeutiges Ergebnis brachte: Mehr als 90 Prozent der Wählerinnen und Wähler sind entschieden gegen das Gesetz.

Die Motivationen hinter den außerordentlich heftigen Protestkundgebungen sind unterschiedlich. Während Einige dahingehend argumentieren, dass es sich bei der HYPO mittlerweile um althergebrachtes Kärntner Kulturgut handle, welches perfekt die regionale Politik des Bundeslandes widerspiegle, befürchten Andere, dass der wiederholt postulierte „Problemaufarbeitungswahn“ der – Zitat – „linkslinken Gutmenschen“ zunehmend ausufere.

Zudem sei „überhaupt nicht einzusehen“, wieso da extra ein Gesetz gemacht werden müsse, wenn sich doch bereits die Mehrheit der Österreichischen Steuerzahler aufgrund der Verstaatlichung der Bank im Jahre 2009 mit dem Begriff „Gläubiger“ – ebenso wie mit dem Kreditrating „Aa“ – mitgemeint fühlten.

Ein Posting, das Finanzminister Michael Spindelegger indes auf seinem Facebook-Profil veröffentlichte, erhielt weit mehr als 150.000 Reaktionen, in denen sich der Unmut der Österreicherinnen und Österreicher entlud. Das Bild zeigt den Vizekanzler und ÖVP-Chef mit einem Schild in der Hand, auf dem er den Kritikern des HYPO-Gesetzes in kurzen, sachlichen Worten mitteilt, dass dieses ausschließlich dem Wohle aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gelte.

Der Schuss ging jedoch erwartungsgemäß nach hinten los: Die empörten Kommentare gingen binnen weniger Stunden in die Tausenden. Beobachter sprechen gar von „schulmeisterlichem Gehabe“ Spindeleggers.

Politologe Herbert Tickinger analysiert: „Theoretisch hätte das mit dem Taferl ja durchaus funktionieren können, aber möglicherweise hätte Spindelegger die Zeile ‚Und den Untersuchungsausschuss braucht jetzt auch keiner mehr, LOL!‘ nicht hinzufügen sollen.“