Bundesheer-Reform: Budget wird bis 2018 von 2 Milliarden auf 2 Millionen Euro reduziert

BK Werner Faymann, BMF Michael Spindelegger und BMLV Gerald Klug präsentierten heute die lang erwartete Bundesheer-Reform. Das Budget wird behutsam reduziert, die Aufgaben neu verteilt, 80% der Kasernen werden geschlossen. Die Wehrfähigkeit Österreichs werde dabei nicht eingeschränkt.

WIEN (npa) – Nach jahrelangem Ringen zwischen Regierung und Heeresführung wurde nun doch noch eine Lösung gefunden. Die Agenden der Landesverteidigung bleiben weiterhin beim Ministerium für Landesverteidigung, das Budget wird jedoch behutsam von derzeit rund zwei Milliarden Euro schrittweise bis zum Jahre 2018 auf rund zwei Millionen Euro reduziert. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) sowie Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) präsentierten heute die Details der Reform im Rahmen einer Pressekonferenz im Gefechtsstandsbunker des Truppenübungsplatzes Allentsteig.

Als budgetwirksamste Maßnahmen werden sämtliche Eurofighter via willhaben.at veräußert, wobei ein Erlös von rund 1,5 Milliarden Euro erwartet wird, und etwa 80% der Kasernen samt Mobiliar geschlossen. Je nach Region werden letztere entweder dem Bildungsministerium für neue Schulstandorte zur Verfügung gestellt oder von der Fremdenverkehrsbranche für Survival- und Abenteuerurlaube genutzt. Der Personalstand wird auf etwa 500 Personen reduziert, um Paraden, militärische Empfänge oder Leistungsschauen zu organisieren. Der Ankauf von Kunststoff- und Papierattrapen militärischen Geräts für Repräsentationszwecke wird durch die Veräußerung der Hubschrauber, Panzer und sonstiger Fahrzeuge gegenfinanziert.

Die etwa 3.000 frei werdenden Offiziere werden wahlweise entweder in den Polizeidient übernommen oder erhalten Unterstützung bei Weiterbildungsmaßnahmen, etwa als Motivationstrainer. Die rund 10.000 Unteroffiziere werden dem Post-, Straßenreinigungs- und Parkraumüberwachungsdienst zugeführt, wobei der Aufteilungsschlüssel direkt mit den jeweiligen Landeshauptleuten abgestimmt wird. Bei den annähernd 9.000 Zivilbediensteten sei bis heute nicht zweifelsfrei geklärt, was sie überhaupt täten. Daher werde deren Freistellung kein wesentliches Hindernis darstellen, so Verteidigungsminister Klug. Die auf den ersten Blick größte Aufgabe des Bundesheeres, die der militärischen Landesverteidigung, wird künftig auf nahezu revolutionäre Weise neu aufgestellt.

Die Sicherung der Grenzen im Verteidigungsfall wird in Zusammenarbeit zwischen regionalen Pfadfindergruppen und Paintball-Vereinen erledigt. Die zivile Landesverteidigung und Sicherung der Infrastruktur im Inland erfüllen in Zukunft die jeweils zuständigen Ortsverschönerungsvereine in Kooperation mit den Autobahnmeistereien. Koordiniert werden diese von den Gemeindeämtern sowie Bezirkshauptmannschaften.

„Wir setzen damit international ein klares Signal, dass wir die Landesverteidigung fast so ernst nehmen wie die Bildungspolitik und alles dafür tun, eine langfristig tragfähige Lösung zu finden, die die vielfältigen Aufgaben des Österreichischen Bundesheeres nachhaltig sicherstellt“, so Werner Faymann.

Michael Spindelegger ist ebenfalls von den gefundenen Kompromissen überzeugt: „Sie sehen, die Österreichische Bundesregierung unternimmt wirklich alle Anstrengungen, um den Zustand des Bundesheeres auf dem bestehenden Niveau weiterzuführen. Darüber hinaus haben wir dann wieder ein paar Milliarden für systemrelevante Bankenrettungen parat. Die Wählerinnen und Wähler werden es uns schon danken. Irgendwann. Also, hoffe ich jedenfalls.“

Verteidigungsminister Gerald Klug äußerte sich im Gegensatz zu seinen Regierungskollegen eher zurückhaltend: „Jo mei, so viel ändert sich vielleicht eh nicht, soweit ich das überhaupt beurteilen kann.“

(Bilder: BMLV, minoritenplatz8/flickr.com)