Top-Secret: ÖVP-Kopf deutet weitere Geheimpläne für noch geheimeres Regieren an

Karlheinz Kopf (ÖVP) trat mit seinen Ideen für mehr Vertraulichkeit im Parlament (inklusive Twitter-Verbot) eine heftige Diskussion los. Weitere Details seiner dahingehenden Pläne könne er aber aus Gründen der Geheimhaltung nicht preisgeben, so Kopf.

WIEN (npa) – Dem Klubobmann der ÖVP und zweiten Präsidenten des Nationalrates, Karlheinz Kopf, ist die transparente Arbeit des Parlaments schon länger ein Dorn im Auge. „Schlimm genug, dass die BürgerInnen durch freie – aber immerhin geheime – Wahl über die Parteienlandschaft im Hohen Haus mitbestimmen dürfen, versuchen seit einigen Jahren immer mehr Phantasten und „Demokratieromantiker“, Transparenz und ähnlichen Unfug in den Nationalrat und die parlamentarischen Ausschüsse zu bringen.“

„So kann das einfach nicht weitergehen“, so Kopf zu diesen bedrohlichen Entwicklungen. „Es gibt Abgeordnete, die sich nicht nur erdreisten, Interviews zu parlamentarischen Aktivitäten zu geben, nein, einige nutzen sogar diese Social Meteos oder wie die heißen, um die vertrauliche Arbeit im Hohen Haus an die Öffentlichkeit zu bringen. Unfassbar!“

Seine konkreten Pläne, wie diesem höchst unerfreulichen Umstand künftig effektiv begegnet werden soll, könne er freilich aus Gründen der Geheimhaltung nicht bekannt geben. Kopf sprach lediglich die aus seiner Sicht wichtigsten Eckpfeiler seiner geheimen Reformpläne an, die Details dazu unterlägen leider der vierthöchsten der künftig 15 Geheimhaltungsstufen.

So soll ab der nächsten Legislaturperiode nicht mehr öffentlich gemacht werden, wer konkret im Nationalrat sitzt. Die Aufteilung der Sitze auf die jeweiligen Parteien muss für die Öffentlichkeit reichen. Zudem werden alle Abgeordneten in Vertraulichkeitsstufen eingeteilt, etwa „Doppel-Null-Abgeordnete“ mit der Lizenz zum Totschweigen.

Die einzelnen Mitglieder der Bundesregierung müssen zu strengem Stillschweigen über die jeweiligen politischen Aktivitäten verpflichtet werden. Brisante Themen wie der Bundeshaushalt sollen künftig der höchsten Geheimhaltungsstufe unterliegen. Ein Bekanntwerden in der breiten Öffentlichkeit behindere lediglich die laufende Arbeit der MinisterInnen und StaatssekräterInnen.

Ein weiterer wichtiger Punkt: Parteispenden gehen die WählerInnen nun wirklich nichts an. Eine Kontrolle durch den Rechnungshof soll ebenfalls abgeschafft werden. Diese berge ernstzunehmende Sicherheitsrisiken hinsichtlich der strengen Vertraulichkeit.

Zu guter Letzt muss natürlich auch noch einiges für eine effektive Spionageabwehr des Hohen Hauses unternommen werden. Die Kosten dafür können nach Ansicht Kopfs jedoch leicht durch die Reduktion der Internetaktivitäten amortisiert werden. Seinen Schätzungen zufolge entfielen durch die geplanten Maßnahmen immerhin rund 94 Prozent des Contents der Parlaments-Website.

Alternativ könnten Plenar-, Minister- und weitere künftig geheime Sitzungen allerdings auch an anderen, bereits ohne Umbaumaßnahmen de facto abhörsicheren Orten abgehalten werden (siehe Bild).

„Ich werde meine geheimen Reformpläne an einem geheimen Termin einem geheimen Gremium innerhalb des Hohen Hauses präsentieren. Bis dahin gelten alle Informationen dazu als ’strengstens geheim‘ – das ist in meinem neuen Geheimhaltungsprogramm etwas geheimer als ’so richtig geheim‘, aber immerhin nicht so geheim wie ‚allerstrengstens geheim‘. Also so ähnlich wie ‚total vertraulich‘, aber eben doch noch ein bisserl vertraulicher“, so Kopf.

(Bilder: Werbeplanung.at/flickr.com, ÖVP Wien/flickr.com)