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Die immer schneller sinkende Wahlbeteiligung bei europaweiten Urnengängen erfordere drastische Maßnahmen, sind sich alle im Europäischen Parlament vertretenen Parteien einig. Ein Vorschlag zur Wahlreform sieht vor, auf ein Votingsystem nach Vorbild des Eurovision Song Contest umzusteigen.
Der Umbau der Wiener Mariahilfer Straße beginnt. Wir haben exklusiv die ersten Bilder des neuen Pracht-Boulevards im Herzen von Wien.
BK Werner Faymann, BMF Michael Spindelegger und BMLV Gerald Klug präsentierten heute die lang erwartete Bundesheerreform. Das Budget wird behutsam reduziert, die Aufgaben neu verteilt, 80% der Kasernen werden geschlossen. Die Wehrfähigkeit Österreichs werde dabei nicht eingeschränkt.
Familienministerin Karmasin (ÖVP) will nicht nur den gesetzlichen Feiertag „Tag der Arbeit“ am 1. Mai abschaffen, sondern hat noch einige weitere – wie sie sagt – „bahnbrechende Ideen im Köcher“. Darunter etwa die Abschaffung der Familienbeihilfe. Diese sei überholt und soll durch eine Familienförderung in identer Höhe ersetz werden.
Fritz Amann, Vizepräsident der WKO, stellte erst kürzlich die Legitimität von Ein-Personen-Unternehmen (EPU) infrage. Nun wettert er gegen den Muttertag, schließlich seien Mütter „auch nur Tagelöhner, die lediglich sich selbst anbieten könnten“ und somit keinen eigenen Feiertag verdienten.
Finanzminister Michael Spindelegger ist über die Berichterstattung bezüglich seines „Traumbudgets“ entsetzt. Die Medien hätten ihn völlig missverstanden, klagt er. Sein so genanntes „strukturelles Nulldefizit“ sei selbstverständlich eine Einbremsung des Schuldenwachstums, aber „halt eben eine arithmetische, also natürlich keine richtig echte“.
Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger wandten sich heute morgen völlig überraschend an die Öffentlichkeit, um die Auflösung der Bundesregierung zu verkünden. Es gäbe so viele Protestgruppen auf Facebook, dass ein Weiterführen der eigentlich erfolgreichen Arbeit des Kabinetts bedauerlicherweise nicht mehr möglich sei, so die Begründung der Regierungsspitze.
Die Aufbereitung der Hypo-Causa soll endlich durch profunde Kenner des Bankwesens und der Wirtschaft vorangetrieben werden. Die neue „Hypo-Task Force“ setzt sich aus ehemaligen Top-Managern, Spitzenpolitikern und prominenten Finanz-Experten zusammen. Der Finanzminister fordert eine rasche und und endgültige Auskunft darüber, auf welche Weise die Causa Hypo optimal beendet werden kann.
