Innenministerium wird aus Kostengründen nach Bratislava verlegt

Wie aus gut Informierten Kreisen verlautete, gibt es konkrete Pläne, das Innenministerium und die damit verbundenen Dienststellen ins nahegelegene Ausland zu verlegen. Der wachsender Kostendruck stelle den Standort Österreich in Frage und mache diese Maßnahme erforderlich.

BM Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sucht händeringend nach Lösungen für die finanzielle Schieflage des Innenministeriums

BM Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sucht händeringend nach Lösungen für die finanzielle Schieflage des Innenministeriums

Wien (np.at) – Die Bundesministerin für Inneres, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), sehe sich einem immer schneller steigenden Einsparungsbedarf ausgesetzt, dem sie nicht mehr länger ohne grundlegende Restrukturierungen, Personalabbau und weiteren Maßnahmen Folge leisten könne, heißt es in einer ersten Stellungnahme des Präsidiums.

Offene Fragen, aber Entschluss steht

„Vom Umzug nach Petržalka, einem Stadtteil im Süden der Slowakischen Hauptstadt Bratislava sind sämtliche Dienststellen betroffen. Nach unseren Berechnungen ermöglicht der neue Standort alleine aufgrund der günstigeren Immobilienpreise Einsparungen in hoher einstelliger Millionenhöhe. Es gibt freilich noch eine Reihe logistischer Fragestellungen zu beantworten, etwa die erschwerte Einsatzplanung aufgrund des Entfalls der Polizeiposten, aber ja, die Stoßrichtung steht fest“, so der Leiter der Sektion I, Dr. Gustav Sparnser.

BMI Mikl-Leitner war für eine Stellungnahme nicht persönlich zu erreichen, ihr Sprecher Hermann Muhr sprach sich jedoch ebenfalls klar für den Umzug aus. „Allein bei den Lohnkosten sind mittelfristig Einsparungen im dreistelligen Millionenbereich drin. Der Entfall der – dort freiwilligen – Urlaubsgelder und Weihnachtsremunerationen, die geringeren Durchschnittslöhne und die kürzeren Urlaube sind natürlich ebenfalls sehr verlockend. Ich sag‘ nur: ‚Her mit dem Zaster, her mit der Marie'“, so Muhr in Anspielung auf die bislang einzige halbwegs erinnerungswürdige Aussage Mikl-Leitners.

Gewerkschaft protestiert

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger, kündigte sofort nach Bekanntwerden der Pläne umfassende Protestaktionen der Personalvertretung an. „Wegen der Einbrüche, der Planquadrate oder irgendwelcher angekündigten Demos machen wir uns keine Sorgen, da waren wir immer schon eher gemütlich. Aber eine Abschiebung zum Beispiel, die soll ja den Beamten schon auch irgendwo Spaß machen. Das ist mit so langen Anfahrtszeiten ja nicht mehr wirklich sichergestellt.“

(Bild: vpnoeat/flickr.com)

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