EU-Osterweiterung: China erhält offiziell den Status „Beitrittskandidat“

Nach jahrelangen zähen Verhandlungen im Geheimen ist es seit heute offiziell: Die EU startet Beitrittsverhandlungen mit der Volksrepublik China. Da und dort seien die Kopenhagener Kriterien „noch nicht bis ins Detail erfüllt“, aber der Nationale Volkskongress (NVK) ist guter Dinge, diese in Bälde erfüllen zu können. Ein Beitritt im Jahre 2019 ist nach Informationen aus dem Europäischen Rat wahrscheinlich.

BRÜSSEL/BEIJING (npa) – „Die Volksrepublik China ist bereits heute ein großartiger Partner für die Europäische Union. Die Wirtschaftsdaten Chinas sind allesamt vielversprechend und die Expansionsmöglichkeiten sind enorm. Wir freuen uns sehr, dass wir nun endlich in konkrete Verhandlungen treten werden,“ freut sich der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy (BEL).

Der Chinesische Regierungschef, Premier des Staatsrates Li Keqiang ist optimistisch, dass die wesentlichsten Problemstellungen hinsichtlich der Beitrittskriterien in naher Zukunft ausgeräumt sein werden. „China ist aufgrund seiner großen Tradition und historischen Entwicklung jederzeit in der Lage, sich rasch auf wechselnde Bedingungen einzustellen. Bei den großen Brocken Menschen- und Arbeitnehmerrechte, Urheber- bzw. Patentrecht sowie Umweltschutz werden die Europäer jedoch auch ein wenig Flexibilität zeigen müssen. Dabei muss es gar nicht so extrem sein wie bei diesen beinahe brutalen TTIP/TISA mit den USA, das wäre aus unserer Sicht nicht fair und das ginge uns auch entschieden zu weit.“

Es sei ein hartes Ringen um den Start der offiziellen Beitrittsverhandlungen gewesen, berichten Beobachter. Während große Teile der konservativen Kräfte (EVP, ECR) einer Erweiterung tendentiell skeptisch gegenüberstehen, zeigen sich die Vertreter der progressiveren Parteien (S&D, Grüne/EFA) weitestgehend zufrieden.

Die Rechtspopulisten stehen der Erweiterung eher ambivalent gegenüber. Während sie einerseits hoffen, dass durch einen Beitritt Chinas der Druck auf Russland steige, ebenfalls Mitglied der EU zu werden, sorgen sie sich andererseits darum, dass dann plötzlich auch die Verhandlungen mit der Türkei an Momentum gewinnen könnten. „Bei einer so blühenden Volkswirtschaft wie China könnte man da schon mal ein Auge zudrücken und die Definition ‚Europa‘ ein wenig großzügiger betrachten. Die Chinesen selbst sind ja angenehm weit weg. Russland ist sowieso traditionelles Europäisches Kernland, aber die Türkei hat doch bitteschön alleine schon geografisch mit Europa wirklich nix zu tun,“ so etwa Geert Wilders (PVV) in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Harald Vilimsky von der FPÖ.

Monica Frassoni von der Europäische Grüne Partei (EGP) sieht in der Erweiterung wesentlich mehr Vorteile als Nachteile. „Einzig die für Europäische Verhältnisse teils ein wenig ‚ungewöhnlichen‘ Interpretationen der Menschenrechte und des Umweltschutzes sollten an einigen Ecken und Kanten noch ein wenig ’nachjustiert‘ werden,“ heißt es dazu aus dem Büro Frassonis.

(Bilder: Sam Gao/flickr.com, Trey Ratcliff/flickr.com)